Josef Quack

Abrechnung

Rez.: Christian Wulff, Ganz oben, ganz unten. München 2014.



Und laßt der Welt, die noch nichts weiß, mich sagen,
Wie alles dies geschah: so sollt ihr hören
Von Planen, die verfehlt zurückgefallen
Auf der Erfinder Haupt: dies alles kann ich
Mit Wahrheit melden.

Shakespeare

Christian Wulff hat nun aus seiner Sicht die Umstände beschrieben, die im Februar 2012 zu seinem Rücktritt als Bundespräsident geführt haben. Wenn man beurteilen will, ob seine Situationsbeschreibung zutrifft oder wahr ist, muß man drei Fragen sorgfältig voneinander unterscheiden.
Die erste Frage lautet, ob Wulff das Opfer einer gezielt durchgeführten publizistischen Kampagne wurde.
Die zweite Frage lautet, ob seine Hypothese richtig ist, daß er hauptsächlich wegen seiner islamfreundlichen Einstellung von den ihm feindlich gesinnten Presseorganen zur Strecke gebracht wurde.
Und die dritte Frage lautet, was von seiner interkulturellen oder religionspolitischen Einstellung, seiner Islamfreundlichkeit und seiner Haltung in Fragen des interreligiösen Dialogs zu halten ist.
Die erste Frage ist uneingeschränkt zu bejahen — und zwar ganz unabhängig davon, ob seine Vermutung über die ausschlaggebenden Motive seiner publizistischen Widersacher richtig ist oder nicht, und auch unabhängig davon, ob man seine politische Überzeugung teilt oder nicht.

I.

Was man um die Jahreswende 2011/2012 schon vermuten konnte, ist nun zur Gewißheit geworden: Wulff wurde von einigen Presseorganen, unter denen die unheilige Tripelallianz von Bild, FAZ und Spiegel sich unrühmlich hervortat, gezielt massiv und mit höchst unlauteren journalistischen Methoden bekämpft, bis die Staatsanwaltschaft in Hannover Ermittlungen gegen ihn aufnahm, so daß ihm nichts anderes übrig blieb, als von seinem Amt zurückzutreten. Daß es sich hier um eine "mediale Form von Lynchjustiz" gehandelt hat (S. 11), wie die Vorsitzende von Transparency International es nannte, wird nach den Belegen, die Wulff anführt, kein unbefangener Beobachter bestreiten können.
Recht treuherzig hat der für das Verfahren gegen Wulff zuständige Oberstaatsanwalt im letzten Dezember zugegeben, daß "die Recherchen (der Medien) das Verfahren doch überhaupt erst ins Rollen gebracht hätten" (S. 253). Daß von den Vorwürfen, die aufgrund der unsachgemäßen Recherchen der Presse und der unglaublich aufwendigen Nachforschungen der Staatsanwaltschaft praktisch nichts Rechtsrelevantes übrig blieb, so daß Wulff in vollem Umfang freigesprochen werden mußte, ist längst bekannt. Daß die Staatsanwaltschaft auf eine Revision verzichtete, wurde wenige Tage nach Veröffentlichung seiner Abrechung mit den Medien und der Staatsanwaltschaft publik. Der juristische Aspekt der Affäre ist damit zur Zufriedenheit des Angeklagten und nach Meinung aller Rechtdenkenden und Rechtempfindenden nun endgültig geklärt und erledigt.
Anders steht es mit dem medialen oder publizistischen Aspekt der Sache, der eine höchst bedenkliche Entwicklung der hiesigen Medienlandschaft verrät. Der Spiegel und die FAZ achteten jahrzehntelang eifersüchtig auf ihre geistige Unabhängigkeit, es gab so etwas wie eine gegenseitige kritische Kontrolle der beiden Blätter und selbstverständlich hielten beide Publikationen den gebührenden Abstand zu dem übel beleumdeten Boulevard-Blatt. Das hat sich spätestens seit dieser Kampagne gründlich geändert, wo sich die drei zu einer Art Kollaboration zusammenfanden. Wulff erinnert an eine öffentlich-rechtliche Talkshow, wo sich ein Bildredakteur und ein Spiegelredakteur in widerlichster Eintracht gegenseitig beweihräucherten.
Heute muß man also in dieser Hinsicht von einer üblen Melange sprechen: der Besitzer der größten Zeitung Europas schreibt in der FAZ, die vor wenigen Jahren noch einen Herausgeber, der mit Bild anbandelte, entlassen hatte, und der Spiegel holt sich von Springer einen Chefredakteur, der das Magazin neu beleben soll, und umgekehrt, Springer holt sich einen ehemaligen Chefredakteur vom Spiegel, der als Herausgeber die Welt reanimieren soll. Es ist all eins.
Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ, führte lautstark den Chor derer an, die Wulff moralisch vorverurteilten. Er starb unerwartet in dem Augenblick, als Wulffs Abrechnung erschien. Ein unzeitiger Abgang, ausgerechnet in dem Moment, wo er dringend hätte Rede und Antwort stehen müssen. Nach Wulffs vollständiger rechtlicher und moralischer Rehabilitierung hat sich Schirrmachers Verhalten in dieser Affäre als die größte Blamage seiner publizistischen Karriere erwiesen. Man hätte doch gerne gewußt, ob er Einsicht in seine peinliche Lage gezeigt hätte, seine Adepten haben leider keine Einsicht gezeigt.
Wulff hat in seinem Buch nun auch jene Nachricht vollständig veröffentlicht, die er im Dezember 2011 an den Chefredakteur der Bildzeitung gerichtet hatte und die zum Anlaß wilder Spekulationen wurde. Darauf gestützt, behauptete man, Wulff wolle Einluß auf das Boulevardblatt nehmen und bedrohe nichts Geringeres als die Pressefreiheit (S. 165). Der Vorwurf war angesichts der Pressemacht des Springerkonzerns schon damals offensichtlich unbegründet, angesichts dieser etwas wirren Nachricht erscheint er nun vollends absurd.
Wulff hat inzwischen längst eingesehen, daß er diese Nachricht nicht hätte übermitteln sollen. Leider scheint er auch heute noch überzeugt zu sein, daß seine Kontakte zu diesem Masenblatt im Prinzip nicht falsch gewesen seien. Ich glaube, daß man ihm in diesem Punkt widersprechen muß. Das ändert aber nichts daran, daß er recht hat, wenn er sich als Opfer einer der übelsten Medienkampagnen in der Geschichte der Bundesrepublik betrachet.

II.

Wulff glaubt nachweisen zu können, daß er von den drei Blättern deshalb nach allen Regeln der üblen Nachrede niedergemacht wurde, weil er sich zu islamfreundlich gab und sich für die volle Gleichberechtigung die muslimischen Bürger der Bundesrepublik eingesetzt hatte. Man warf ihm vor, sich für eine Minderheit auf Kosten der Volksmehrheit eingesetzt zu haben.
Er belegt diese Vermutung mit einigen Stimmen aus jenen Blättern, die schon gegen seine Wahl zum Bundespräsidenten gestimmt und dann auch sein kritisches Verhalten im Fall Sarazin scharf gerügt hatten. Als Beleg für seine Vermutung dient ihm aber besonders das ablehnende Echo auf seine erste große Rede als Bundespräsident, in der er den inzwischen berühmt gewordenen Satz äußerte, der Islam gehöre zu Deutschland (S. 140).
Die Pressestimmen, die er für seine Vermutung anführt, klingen am plausibelsten im Fall der Springerzeitungen (S.131). Bei Bild kann er als zweiten wichtigen Beweggrund dafür, daß er von ihm publizistisch in der übelster Weise zugerichtet wurde, angeben, daß er sich als Bundespräsident schließlich geweigert hatte, mit dem Blatt im Sinne und nach dem Willen des Chefredakteurs zusammenzuarbeiten (S.180). Was er in diesem Zusammenhang berichtet, gehört zu den überzeugendsten Argumenten seiner Abrechnung. Es beleuchtet ein ekelerregendes Kapitel der deutschen Pressegeschichte.
Wulff läßt es sich hier nicht nehmen, einige gerichtliche Urteile gegen die Springerpresse wörtlich zu zitieren, die keines weiteren Kommentars bedürfen.
Die Presse soll seit Jahren an Leserschwund leiden, was die FAZ in ihrem Fall auf die demographische Entwicklung zurückführt, d.h. die älteren Leser sterben, jüngere kommen nicht in genügender Zahl hinzu. Daß es wesentlich auch an mangelnder journalistischer Qualität liegen könnte, d.h. die Leser (ältere und jüngere) bleiben weg, weil die Zeitung schlechter geworden ist und immer schlechter wird — dieser Gedanke scheint den Zeitungsmachern nicht gekommen zu sein. Ein Blick zurück auf die Jahre 1969/71 könnte sie in diesem Punkt eines besseren belehren: damals verlor besagtes Boulevardblatt ca. 600.000 Käufer (cf. H. Ehmke, Mittendrin. 1994, 151).

III.

Wenn Wulff erklärt, daß der Islam zu Deutschland gehöre, dann beschreibt er schlicht eine Tatsache. Nach seinen Angaben leben in Deutschland rund vier Millionen Muslime, die selbstverständlich volle Religionsfreiheit nach dem Grundgesetz genießen. Wenn man sich nun die Religion der Bevölkerungsmehrheit ansieht, nämlich die Christen, dann kann man feststellen, daß es sich nominell um rund fünfzig Millionen handelt. Fragt man aber nach der Zahl der aktiven, praktizierenden Christen, Protestanten und Katholiken zusammen, dann kommt man, großzügig gerechnet, ebenfalls auf rund vier Millionen. Gewiß kann man nicht alle vier Millionen Muslime als praktizierende Muslime bezeichnen, ihre Zahl dürfte aber relativ wesentlich höher liegen als bei den aktiven Christen.
Wulffs Erklärung erhält ihre Brisanz aber dadurch, daß sie darauf hinwies, daß der Islam eine höchst lebendige Glaubensgemeinschaft ist, während das Christentum hierzulande seine gesellschaftsbestimmende und kulturprägende Kraft weitgehend eingebüßt zu haben scheint. Der Islam findet nennenswerte Konvertiten hierzulande — was immer ein Zeichen für die Vitatilät einer Religion ist — , während man dies vom Christentum hier und heute wohl kaum noch sagen kann (cf. J.Q. Zur christlichen Literatur im 20. Jahrhundert, S. 130f.).
Schließlich wirkte Wulffs Erklärung deshalb anstößig, weil sie wohl auch als normativer Satz gemeint war. Man konnte annehmen, daß der Islam in seinen Augen eine kulturelle Bereicherung für Deutschland darstellt. Daß er dies wahrscheinlich auch gemeint hat, ergibt sich zudem aus der analogen Formulierung, die er bei seinem Türkeibesuch äußerte, wo er sagte: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei" (S. 147). Dies war natürlich nicht die einfache Feststellung einer Tatsache, sondern ein normativer Satz. Denn die Christen in der Türkei genießen keine Religionsfreiheit, sondern sind diversen rechtlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Schikanen ausgesetzt. Wulff wollte sich also mit seiner Erklärung für die Gleichberechtigung der Christen in der Türkei einsetzen, was ihm denn auch in der deutschen Öffentlichkeit manches verdiente Lob einbrachte.
Ich denke, so weit dürfte Wulffs Argumentation klar und verständlich sein. Ein Problem ergibt sich nun aber daraus, daß Wulff nicht nur erklärt, daß Christen und Muslime bei uns im Rahmen des Grundgesetzes ihre Religion frei ausüben können, er scheint vielmehr auch der Meinung zu sein, daß die beiden Religionen als Glaubenslehre und Weltanschauung gleichwertig seien. Diese Überzeugung kann aber weder ein gläubiger Christ noch ein gläubiger Muslim teilen, und Wulff scheint nun der Ansicht zu sein, daß die Christen oder die Muslime, die seine Überzeugung nicht teilen, eben Fundamentalisten seien — eine etwas kuriose Ansicht, die meines Erachtens zeigt, daß Wulff in Dingen der Religion doch ein wenig oberflächlich urteilt. Ich hege den starken Verdacht, daß er nicht eigentlich erkannt hat, worin ein religiöser Glaube der erwähnten Art besteht. Das zeigt sich zum Beispiel daran, daß er den harmlosen Feuilletonkatholizismus des Frankfurter Blattes allen Ernstes als Fundamentalismus bezeichnet, eine eher komische als schändliche Verwirrung der Begriffe.
Auch nennt er einen Politiker, der wünscht, „daß das christliche Abendland christlich weiterbesteht“, einen katholischen Fundamentalisten (S. 141), obwohl doch jeder wirklich gläubige Christ, ohne Andersgläubigen damit zu nahe zu treten, den Wunsch haben dürfte, daß das Christentum nicht aus Europa verschwindet. Überhaupt macht Wulff auf Seiten seiner publizistischen Gegner vielfach katholische Fundamentalisten aus, was wohl nur im Fall von Kardinal Meisner wirklich zutrifft. Dieser unerleuchtete Kirchenmann hatte am 20. Dezember 2011 in einem Fernsehinterview Wulff vorgehalten, er habe sich bestechen lassen, dem aber hinzugefügt, er wisse nicht, ob das stimme; dann hat er aber dennoch seinen Rücktritt gefordert (S. 152f.). Diese Äußerung des Kardinals war gewiß unverantwortlich, und man kann Wulff in der Kritik an Meisner durchaus zustimmen. Freilich irrt er, wenn er behauptet, daß „die Erzdiözese Köln wegen ihres Reichtums bei den Berufungen in Rom mitredet“ (S.151).
Wenn man die religionspolitischen Abschnitte dieses Buches betrachtet, muß man sich fragen: Was treibt einen Politiker dazu, sich in essentielle Dinge der Religion und des Glaubens einzumischen? Nicht nur die jüngste deutsche Vergangenheit hat, wie etwa Reinhold Schneider und Theodor Haecker betont haben, unmißverständlich gezeigt, daß die Kirchen in politischen Angelegenheiten keine Autorität haben oder beanspruchen können (cf. J.Q. Zur christlichen Literatur im 20. Jahrhundert, S. 47 u. 122). Das heißt nichts anderes, als daß sich Bischöfe (m/w) und Pfarrer (m/w) möglichst nicht in die Tagespolitik einmischen sollten, und auch ausrangierte Pfarrer machen als Politiker in der Regel keine gute Figur.
Andererseits sollten sich aber auch Politiker nicht in Sachen des Glaubens einmischen, von denen sie wenig verstehen. Natürlich hat jeder ein Recht auf Kritik, selbstverständlich auch ein Recht auf Kirchenkritik; vorausgesetzt ist aber, daß er von der Sache, die er kritisiert, etwas versteht. So zweifle ich, ob Wulff wirklich immer weiß, was er sagt, wenn er Reden über den interreligiösen Dialog hält. Er behauptet etwa, daß in diesem Gespräch "der Glaube des anderen nicht nur respektiert, sondern auch differenziert wahrgenommen" werden müsse (S.133). Das sind schöne Worte ohne tiefere Sachkenntnis, da sie die rational begründete Kritik an einer Religion auszuschließen scheinen. Ich will auf diese Probleme nicht näher eingehen, sondern nur sagen, daß Wulff offensichtlich nicht deutlich genug zwischen praktischer und theoretischer Toleranz gegenüber den Religionen unterscheidet. Man kann von keinem Glaubenden verlangen, daß er die Lehre eines fremden Glaubens anerkennt, d.h. ihr als Theorie zustimmt, man kann nur verlangen, daß jeder dem anderen das Recht zugesteht, seine Religion ohne Behinderung auszuüben.
Wulff schreibt: "Ich werde nie verstehen, warum viele ihrer Vertreter (d.h. der abrahamitischen Religionen) lieber über das Trennende als über das Gemeinsame ihrer monotheistischen Wurzeln diskutieren" (S. 154). Dieses Eingeständnis scheint mir eine gewisse Ahnungslosigkeit in dieser Hinsicht zu belegen. Er scheint nicht begriffen zu haben, daß ein fruchtbares oder ein rationales Gespräch nur dann überhaupt zustandekommt, wenn die Partner sich über ihren eigenen theoretischen Standpunkt klar sind (cf. J.Q. Interkulturelle Philosophie, S. 232f.). Ich fürchte, daß Wulff weder die muslimische noch die christliche Seite genauer kennt, und wenn er fordert, daß im interreligiösen Dialog auch Atheisten zugelassen werden sollten, berücksichtigt er nicht die Möglichkeit, daß redliche Atheisten, die jede Religion für einen kindlichen Aberglauben halten, solche Dialoge nur als überflüssige Scheindebatten ansehen können.
Zu seinem gutgemeinten außenpolitischen Programm, das offenbar auch einen Beitritt der Türkei zur EU vorsieht, möchte ich nur bemerken, daß er das ungebrochene Nationalbewußtsein, das sich aus der politischen Geschichte und kulturellen Eigenart des Landes ergibt und von einer kompromißlosen Religion gestützt wird, viel zu wenig in Rechnung stellt. Wenn er meint, "die Türkei müsse im Interesse aller beharrlich an die Europäische Union herangeführt" werden (S. 145), spricht er wie ein Sozialarbeiter oder Betroffenenbetreuer, in einem Stil der Illusionen, der hier völlig fehl am Platz ist, da sich die türkischen Politiker, nicht nur angesichts des politischen und wirtschaftlichen Gewichts ihres Landes, von Außenstehenden keine Vorschriften machen und sich nirgendwohin führen lassen. Die Efendis wollen selber führen.

IV.

Christian Wulff ist kein Schriftsteller, und ich weiß nicht, ob er das Buch ohne fachmännische Hilfe verfaßt hat. Abgesehen von einigen Grammatikfehlern und ein paar Klischees des üblichen Politikerjargons ist es einigermaßen lesbar geschrieben. Es enthält ein sprechendes Lehrstück über das prekäre Verhältnis von Presse und Politik in unserem Land, das in dieser Hinsicht alles andere als ein Musterland ist. Darin liegt die Bedeutung dieser Abrechnung. Zum juristischen Aspekt bringt sie nichts wesentlich Neues. Das Versagen der niedersächsischen Justizbehörden in diesem Fall war seit langem bekannt.
Das Buch unterstreicht aber das merkwürdige Faktum, daß Wulff während der kritischen Monate von den Parteigenossen in seiner Heimat überhaupt nicht, von den Parteigenossen in Berlin nur unzulänglich unterstützt wurde. Wulff nennt generöserweise keine Namen. Man erinnert sich aber noch allzu gut daran, daß es ein Berufschrist wie Richard von Weizsäcker abgelehnt hat, an der Verabschiedung seines zu Unrecht verfemten Nachfolgers teilzunehmen. Insofern beschreibt Wulffs Buch auch ein Lehrstück über die Feigheit von Politikern, die sich nicht mit der Massenpresse oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk anlegen wollen.
Daß Wulff sich dagegen darüber wundert, daß Zeitungen selbst Politik machen wollen, ist kaum verständlich. Was sind denn politische Berichte und politische Kommentare anderes als berechtigte Versuche, politischen Einfluß auszuüben? Ist denn die Öffentlichkeit nicht dazu da, um die politischen Akteure zu überwachen und zu kritisieren, um politisch einzugreifen und anzuregen? Verfolgt nicht auch dieses Buch politische Absichten? Man kann nur hoffen, daß die richtigen Lehren aus dem Fall gezogen werden, der hier noch einmal ausgebreitet wurde.

J.Q. — 18. Juni 2014

©J.Quack


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