Josef Quack

Zum Fiasko der Europa-Politik




Rule, Britannia, rule the waves,
Britons never shall be slaves!
 
Das Meer beherrsch’, Britannia, Land der Braven!
Und Briten werden niemals Sklaven.

J. Thomson

Je länger ich in der Politik arbeite, desto geringer wird mein Glaube an menschliches Rechnen.

O. Bismarck

Nachdem die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben, entwickeln die kontinentalen Regierungsleute eine hektische diplomatische Aktivität, um herauszufinden, was sie falsch gemacht haben, daß die Europa-Idee auch den letzten Rest ihres Charmes eingebüßt hat. Während vor einem Jahrzehnt die Nationen sich noch drängten, in die EU und die Euro-Zone aufgenommen zu werden, laufen sie heute davon.
Wenn unsere Politiker auch nur einen Augenblick nachdenken würden, könnten sie erkennen, daß die Gründe für das Fiasko der Europa-Politik offen zu Tage liegen, und zwar so offen, daß über die Hälfte der britischen Wähler sie mühelos bemerkt haben — nur die Europa-Befürworter der Regierung haben die Gründe nicht gesehen. Das macht: sie haben diesseits und jenseits des Kanals den Kontakt zu den Wählern, dem Mann auf der Straße, verloren.
Die britischen Wähler, die Nein zur europäischen Vereinigung gesagt haben, hatten die Sorge, daß ihr Land wegen der unvernünftigen Flüchtlingspolitik Europas, die letztlich auf eine deutsche Entscheidung zurückgeht, mit Massen von Fremden überschwemmt würde — wo das Land doch schon genug mit den Einwanderern aus dem Commonwealth zu tun hat, die es aus historisch begründeter Verantwortung nicht gut abweisen kann. Man wollte darüber hinaus nicht auch noch zwielichtige EU-Bürger und Ströme weiterer Asylanten hereinlassen. Zudem lag diesen Wählern der Gedanke, daß die Türkei in einigen Jahren zur EU gehören könnte, völlig fern, er erschien ihnen wie ein Gespinst kranker politischer Gehirne. Außerdem hatte der Euro wegen seiner Dauerkrise schon längst für die Briten jede Attraktivität verloren.
Ob Befürworter oder Gegner der EU, es handelte sich um Menschen, die es nicht als Schande betrachten, die Interessen ihres Landes, ihre eigenen Interessen als Staatsbürger, zu vertreten. Sie sehen sich im Besitz eines sozusagen natürlichen, unangekränkelten Nationalbewußtseins, während die deutsche politische Kaste und ihr publizistischer Anhang ein durchaus pathologisches, sündig verklemmtes Nationalbewußtsein kultiviert. Dies zeigte sich zum Beispiel darin, daß eine öffentlich-rechtliche Kommentatorin die Mehrheit der englischen Wähler, immerhin siebzehn Millionen Bürger, tatsächlich als Extremisten bezeichnete, eine wahrhaft törichte Jungfrau.
Es gibt zwei Gründe, zwei Haupt- und Kapitalfehler für das Scheitern der offiziellen Politik der EU: erstens die Mißachtung der Regeln der europäischen Verträge und zweitens die Inkompetenz in Fragen der europäischen Kultur und geistigen Tradition. Die vertragliche Untreue ist die Ursache für die Dauerkrise der Euro-Zone und zum Teil auch für den Konflikt mit der Türkei. Für dieses Problem und andere Konflikte ist jedoch die kulturelle Inkompetenz der Eurokraten die bestimmende Ursache. Diese Kaste hat vergessen, daß die europäische Vereinigung nicht nur ein politisches und wirtschaftliches Vorhaben ist, sondern in erster Linie ein kulturelles Projekt. Die derzeit herrschende Journaille spottet gern über die Abendländer früherer Jahre — ungebildet wie sie sind, wissen sie nicht, daß überzeugte Abendländer, von Adenauer über de Gaulle bis zu Helmut Kohl, die Vereinigung Europas vorangetrieben haben.
1. Hätten die Regierenden der Euro-Zone die Regeln dieses Verbandes strikt eingehalten, so wäre Griechenland niemals in die Euro-Gruppe aufgenommen worden; denn da die Finanzdaten gefälscht waren, hatte es die Voraussetzung nicht erfüllt. Als sich dann nicht mehr vertuschen ließ, daß die Finanzdaten gefälscht waren und der Aufnahmevertrag damit ungültig geworden war, haben die zuständigen Politiker — entgegen allen Bestimmungen des Vertragsrechts — Griechenland nicht aus der Euro-Zone ausgeschlossen, was nicht wenige Ökonomen gefordert hatten. Warum nicht? Weil die Finanzexperten unserer Regierung bei der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone sehr wohl gewußt hatten, daß die Finanzdaten nicht stimmen konnten.
Ergo: Wenn die Europa-Politiker die Regeln des Euro-Verbands eingehalten hätten, gäbe es heute keine Dauerkrise im Hinblick auf Griechenland, vielleicht auch nicht das Folgeproblem, daß die EZB eine Geldpolitik betreibt, die den Interessen der deutschen Sparer schadet. Wohlgemerkt, es handelt sich hier auch um Wähler, die so oder so ihren Unmut über die führenden Politikern äußern werden.
2. Ähnlich sieht die Sache mit dem vorgesehenen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus. Obwohl es in diesem Land keine Meinungs- und Pressefreiheit und auch keine Religionsfreiheit gibt, obwohl die Türkei nicht mal diplomatische Beziehungen zu allen Ländern der EU unterhält und obwohl das derzeitige Regime des Landes einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung, zwanzig Prozent der Bürger, führt, verhandelt man in Brüssel mit dem Ziel, die Türkei als Mitglied in die EU aufzunehmen.
Ergo: Wenn die Verantwortlichen der EU die Normen der Menschenrechte wirklich respektieren und die kulturelle Grundidee Europas auch nur einen Moment bedenken würden, würden sie niemals in Erwägung ziehen, die Türkei in die EU aufzunehmen. Denn das Land gehört aus historischen, politischen und kulturellen Gründen nicht zu Europa. Übrigens denkt das Regime nicht daran, die Aufnahmebedingungen des europäischen Vereins anzuerkennen, es will vielmehr Brüssel seine eigenen Bedingungen diktieren — was sich jene Technokraten auch noch gefallen lassen.
3. Außerdem, hätten die Regierungen der EU sich genau an die Vorgaben der europäischen Verträge gehalten, dann hätten sie niemals die notorisch von Korruption geplagten Länder Südost-Europas in ihren Verband aufgenommen. Auch die Folgen dieser Fehlentscheidung haben in der britischen Abstimmung eine Rolle gespielt.
4. Die verfahrene Flüchtlingspolitik hat viele Ursachen; nicht bestreiten läßt sich aber, daß die deutsche Regierung ein gerüttelt Maß Schuld an dieser Misere hat. Die Grenzen Europas für die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zu öffnen, war schließlich die irrationale Entscheidung der deutschen Kanzlerin, die sie ohne Absprache mit den europäischen Partnern getroffen hat. Die Folge ist, daß Deutschland nun die Hauptlast dieser Politik zu tragen hat, und dann wundern sich die Berliner Yes-Männer, irregeleitete Multikulturalisten ohne eigene Kultur, noch, daß ihre falsche Politik nicht allen einheimischen Bürgern gefällt, ja, daß eine neue Oppositions-Partei entstanden ist, die dem Regime der großen Koalition ernsthaft Widerstand leistet.
Entweder waren unsere Flüchtlingspolitiker kurzsichtig oder zynisch. Entweder haben sie nicht erkannt, daß es trotz der Aufnahmegarantie des Grundgesetzes für politisch Verfolgte rechtliche und pragmatische Grenzen für die Zahl der Immigranten gibt, oder sie nahmen den Widerstand der Deutschen gegen ihre Politik ohne Rücksicht auf Verluste einfach in Kauf.
Es gibt nämlich durchaus eine rechtliche Grenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Grenze wird in dem obersten Rechtsprinzip ausgesprochen: Ultra posse nemo obligatur (Über sein Können hinaus wird niemand verpflichtet).
Eine andere Grenze wird von der faktischen Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Fremden bezeichnet, eine Grenze, die hauptsächlich wiederum durch kulturelle Faktoren bedingt ist. Wird die mehr oder weniger stark begrenzte Aufnahmebereitschaft der Bürger gegenüber Fremden nicht beachtet, entstehen ernste Konflikte, die nicht selten in Gewalttätigkeiten münden — genau so wie wir es erlebt haben.
5. Notabene, die politische Verfassung unserer Zentralregierung ist alles andere als ideal, besteht die Regierung doch aus einer großen Koalition, so daß es im Parlament keine Opposition gibt, die der Regierung ernsthaft Paroli bieten könnte. Eine große Koalition ist aber der faulste Kompromiß, den man in einer Demokratie schließen kann.
Kein vernünftiger Mensch wird daran zweifeln, daß diese falsch zusammengesetzte Parteienherrschaft in Berlin auch einer der Gründe dafür ist, daß es auf deutscher Seite keine wirklich durchdachte, konsequente, kluge Europa-Politik gibt. Nicht zulezt ist die große Koalition schuld daran, daß man hierzulande niemals die elementaren Fehler in der Europa-Politik der vergangenen Jahre analysiert und aufgearbeitet hat. Die schuldige Partei sitzt nämlich mit am Kabinettstisch.

J.Q. — 26. Juni 2016

© J.Quack


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