Josef Quack

Eine Partei gegen die öffentlich-rechtlichen Medien




Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Grundgesetz, Art. 2

Endlich, endlich! Vier Jahrzehnte nach der Einführung des Privatfernsehens in Deutschland hat endlich eine Partei, nämlich ausgerechnet die AfD, den Mut aufgebracht, für die Abschaffung des aus Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Mediensystems (Radio, Fernsehen, Internetangebote, Programmzeitschriften) zu votieren. Vier Jahrzehnte lang haben alle unsere Parteien, die nicht oft und laut genug von der Freiheit des Bürgers in dem freiesten aller deutschen Staaten der Geschichte schwärmen konnten, inklusive der Partei, die sich ausdrücklich frei und liberal nennt, alle die Parteien, die bei jeder Gelegenheit die Vorzüge der Marktwirtschaft rühmten, dieses System der medialen Bevormundung des Bürgers verteidigt, weil sie selbst in den Sendern die Führungsposten mit ihren Leuten besetzt hielten. So war ihr politisch-ideologischer Einfluß auf diese Medien festgeschrieben und garantiert.
Die dominierenden Parteien hatten die öffentlich-rechtliche Beute unter sich aufgeteilt: Den roten oder rosaroten Sendern des Nordens standen die schwarzen Anstalten des Südens gegenüber. Zu kurz kam nur der Hörer und Zuschauer, der dies alles bezahlen mußte und der bei der Zwangsgebühr, die auf den Haushalt bezogenen ist, nicht einmal die Wahl hat, das Medium, das ihm nicht gefällt, abzubestellen. Seine Freiheit, was den Medienkonsum angeht, wird dadurch empfindlich beschnitten, was ja nichts anderes heißt, als daß die Freiheit der Person, die nach dem Grundgesetz garantiert sein sollte, verletzt wird (cf. J.Q., Volksempfänger oder Der öffentlich-rechtliche Unfug).

Der Einspruch der AfD

Die Entscheidung der AfD gegen das öffentlich-rechtliche Mediensystem ist aus zwei Gründen beachtenswert.
 ♦   Zunächst überrascht es, daß nicht eine der etablierten Parteien, die sich bei jeder Gelegenheit als Hüter demokratischer Freiheitswerte aufspielen und die AfD verdächtigen, eine extreme Randgruppe unserer demokratischen Ordnung zu sein, Einspruch gegen das obrigkeitsstaatliche Modell des Mediensystems erhoben hat, sondern ausgerechnet eine Partei, die im Ruf steht, deutsch-nationale Werte und Ansichten unseligen Angedenkens zu propagieren. Und wenn es je ein typisches Merkmal deutsch-nationaler Gesinnung gab, dann war es der Untertanengeist und das Obrigkeits-Denken, und nun wird das obrigkeitsstaatliche Medien-Modell von einer konservativen Partei in Frage gestellt. Wer hätte das gedacht! Aber war es nicht ursprünglich eine Partei des Marktliberalismus?
Man braucht nicht weiter zu erläutern, daß jenes Rundfunksystem im Hinblick auf Organisation und Programm ein Zwitter oder Bastard ist: es wird durch Zwangsgebühren finanziert und strahlt Sendungen aus, die dem Qualitätsstandard und kulturindustriellen Massengeschmack des privaten Fernsehens folgen.
 ♦  Nach einer Zeitungsmeldung begründet die AfD ihren Einspruch gegen die quasistaatlichen Medien damit, daß diese Sender „ihren Bildungs- und Informationsauftrag“ nicht mehr erfüllten. Gewiß ist dieses Argument stichhaltig, und dieses Defizit in der Informationspflicht gibt es ja nicht erst seit heute, wo diese Sender die Meldung über einen Ausländer, der des Mordes verdächtigt wurde, deshalb unterschlagen haben, weil der Mann ein Ausländer ist. Die Sender unterdrückten also die Wahrheit aus ideologischen Gründen, die sie freilich beschönigend politische Korrektheit nennen (cf. J.Q., Über Ausländer - ein verpöntes Wort).
Ähnliches konnte man auch schon früher beobachten. Um nur zwei Anlässe zu nennen: Es ist gut dokumentiert, daß einige öffentlich-rechtliche Sender zur Zeit der Wende nur solche willkürlich befragte Passanten zu Wort kommen ließen, die gegen die Wiedervereinigung waren, und es ist bekannt, daß die öffentlich-rechtlichen Medien sich, nahezu ohne kritischen Vorbehalt, wie es für einen seriösen Journalismus geboten gewesen wäre, an der Verleumdungs-Kampagne gegen Christian Wulff beteiligt haben. Ich habe jedenfalls in den Sendern, die ich damals gehört habe, über viele Wochen hin keine öffentlich-rechtliche Stimme vernommen, die sich für Wulff eingesetzt hätte.
Ich will sagen, daß die Verletzung der Informationspflicht gewiß ein gewichtiger Grund ist, der gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten spricht, doch ist er letztlich nicht ausschlaggebend. Der Haupteinwand gegen dieses System besagt, daß seine Struktur obrigkeitsstaatlichen Wesens ist und die Freiheit des Konsumenten verletzt, die Medien wählen zu können, die ihm zusagen, und die Medien, die ihm nicht gefallen, abbestellen zu können.

Das Votum des Beirats

Dann wäre noch eine Merkwürdigkeit in dieser Sache zu erwähnen, die leider aus bekannten Gründen nicht die Publizität gefunden hat, die sie verdient hätte – es war schließlich nicht zu erwarten, daß die Öffentlich-Rechtlichen uns über allenfalls vorkommende Kritik an ihrem System informierten. Soweit geht ihre Neutralität nun auch wieder nicht.
Vor zwei Jahren stellte der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium schlicht und einfach die Überflüssigkeit der öffentlich-rechtlichen Medienorganisation fest, indem er erklärte: „Die technischen Gründe, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einst rechtfertigten, existieren heute nicht mehr.“ Zwar zieht der Beirat aus dieser Tatsache nicht den naheliegenden Schluß, daß das System einfach abzuschaffen sei, doch fordert er vom Gesetzgeber, was die Finanzierung angeht, eine Regelung, die durchaus diskutabel ist: „Die Mittel sollen aus Steuergeldern kommen oder aus einer modernen Nutzungsgebühr – etwa einem Subskriptionsmodell.“ (Börsen-Zeitung 12.2.2015) Bei der letzten Variante hätte der Konsument die Wahl, nur die Sendungen bezahlen zu müssen, die er auch sehen möchte.
Es überrascht natürlich nicht, daß die Parteien, die die Rundfunkräte mit ihren Vertretern beherrschen und die Personalpolitik der Sender bestimmen, die Vorschläge des Beirats abgelehnt haben. Doch ist es eine ausgesprochene Frechheit, wenn die sozialdemokratische Generalsekretärin meint, sie halte „einen staatlich finanzierten unabhängigen Rundfunk für ausgesprochen wichtig in einer demokratischen Gesellschaft“ (FAZ 7.12.2016) Unabhängigkeit ist wohl das letzte, was man dem parteipolitisch beherrschten öffentlich-rechtlichen System bescheinigen kann.
Ebenfalls war es nicht verwunderlich, daß das Bundesverfassungsgericht die Zwangsgebühren jenes Systems für Rechtens erklärt hat. Schließlich setzt sich das Gericht aus politischen Richtern zusammen, Geschöpfen obrigkeitsstaatlicher Gesinnung, die ohne diese Geisteshaltung und ohne ihre auf Parteienherrschaft bezogene Staatstreue niemals in ihr Amt gelangt wären. Wie die einfachste hermeneutische Überlegung erweisen kann, ist ihre angebliche Unabhängigkeit eine sehr relative Sache.

P.S.

Und endlich, wenn man sich die jämmerlichen Jammertöne anhört, die, weder U- noch E-Musik, sondern undefinierbares Geseufze, einige Sender Abend für Abend in den Äther ausstrahlen, gewinnt man den Eindruck, daß sie schon mal den Abgesang auf ihr bevorstehendes Verstummen proben, ein Ziel, aufs innigste zu wünchen. — Man denkt mit Wehmut an Hans Verres, Botho Jung, Hannah Pfeil, Fred Metzler besten Angedenkens, Namen, die einmal für intelligente Unterhaltung standen.

J.Q. — 10. Dez. 2016

© J.Quack


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