Josef Quack

Was Journalisten über Volksentscheide so schreiben




Die Kategorien sind in der schändlichsten Verwirrung.

G. Büchner

Es gibt keine Leitartikler mehr.

R. Leicht

Im Laufe einiger Jahrzehnte habe ich eine Menge Leitartikel gelesen, ein paar vortreffliche, viel zu viele konformistische, unkritische, staatstragende und übermäßig viel leeres Gerede und heiße Luft. Was kürzlich jedoch über die gutdemokratische Institution des Volksentscheids zu lesen war, ist, man kann es nicht anders sagen, eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz.
In dem Artikel behauptet Thomas Gutschker, Volksentscheide schadeten der politischen Kultur (FAS 10.4.2016). Er berichtet, daß das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das die Holländer in einem Volksentscheid abgelehnt haben, in einem Text von über zweitausend Seiten niedergelegt ist. Er meint, in einer direkten Demokratie müßten die Wähler den Text des Abkommens eigentlich selbst gelesen haben, um verantwortlich darüber abstimmen zu können. Da dies bei jenem Volksentscheid offensichtlich nicht der Fall war, folgert er schnellfertig, mehr andeutend als klar artikulierend, was in der Überschrift des Artikels behauptet wird. Was im Klartext heißt, daß er das Volk nicht für kompetent hält, über seine eigenen Angelegenheiten im konkreten Fall selbst zu entscheiden.
Diese Überlegungen enthalten einige Widersprüche, von denen ich nur die beiden gravierendsten erwähnen will. Sie genügen vollauf, um den Artikel als sachlich wertlos zu erweisen.
Dasselbe Argument, das im Sinne des Kommentators gegen den Volksentscheid spricht, läßt sich auch gegen die parlamentarische Demokratie anführen. Denn höchstwahrscheinlich hat keiner der europäischen oder nationalstaatlichen Abgeordneten, die über das Abkommen zu befinden haben, den Text des Vertrags selbst gelesen. Sie verlassen sich alle auf die Berichterstatter der Fraktion. Das gleiche gilt von den Regierungschefs und selbst von den Außenministern, die wohl kaum selbst den Haupttext des Abkommens und sicher nicht den langen technischen Anhang gelesen haben. Damit ist dieses Argument ad absurdum geführt.
Der zweite Widerspruch des Leitartikels ergibt sich aus folgendem. Der Schreiber meint, die Wähler des Volksentscheids dürften sich bei ihrem Votum eigentlich nicht auf die Auskünfte verlassen, die ihnen die Regierung oder die Opposition über den Gegenstand des Votums, jenes Assoziierungsabkommen, mitteilen. Andererseits behauptet er, es sei „der Vorzug der parlamentarischen Demokratie, daß die Bürger nicht alles selbst regeln müssen, sondern jene damit betrauen können, die sie für kompetent und vertrauenswürdig halten.“
Der Schreiber behauptet also, die Wähler dürften sich im Falle des Volksentscheids über eine schwierige Materie nicht auf die Politiker, Abgeordneten, verlassen, und dann erklärt er, die parlamentarische Demokratie sei deshalb gut, weil die Wähler sich auf die Politiker, Abgeordneten, verlassen können sollten. Ein zweiter Widerspruch, der insofern noch vertrackter ist, als der Wähler in einer parlamentarischen Demokratie ja wiederum aufgrund seines eigenen Urteils herausfinden muß, ob der von ihm gewählte Abgeordnete sein Vertrauen verdient. Dieses Urteil aber orientiert sich wie im Fall des Volksentscheids an Entscheidungen über Gesetze und irgendwelche Abkommen, die er also ebenfalls selbst kennen sollte.
Zur Frage, ob man den umfangreichen Text eines Abkommens im einzelnen kennen muß, um darüber abstimmen zu können, wäre die simple Wahrheit anzuführen, daß es vollauf genügt, Sinn und Zweck des Abkommens zu kennen, um sich dafür oder dagegen zu erklären, und daß es das Einfachste und Alltäglichste der Welt ist, Sinn und Zweck eines Vertrags, einer Verlautbarung, eines Gesetzes und dergleichen mehr anzugeben. Dies ist die Grundlage, auf der die Parlamentarier ihre Entscheidungen treffen, und dies ist die Grundlage, auf der beim Plebiszit das Volk der Wähler entscheidet. So einfach ist das.
Im Falle des holländischen Volksentscheids hat sich die Mehrheit der Wähler gegen jenes Abkommen entschieden, weil sie eine engere handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine ablehnt, ja, weil sie überhaupt jede engere politische Beziehung zwischen den Vertragspartnern ablehnt. Man kann diese Entscheidung nur weise nennen, haben jene Wähler sich doch daran erinnert oder die Tatsache endlich realisiert, daß die politische Annäherung der EU an die Ukraine auch eine Ursache des Krieges in diesem Land war. Diese unangenehme Wahrheit hat unlängst auch niemand anderes als Henry Kissinger, ganz gewiß ein Kenner der außenpolitischen Zusammenhänge, in Erinnerung gerufen.
Außerdem wird anläßlich jenes Entscheids wieder einmal ein außenpolitisches Manko sichtbar, daß nämlich bis heute noch kein europäischer Politiker uns schlüssig hat begründen können, wozu es gut sein soll, daß Westeuropa sich an jenen über die Maßen korrupten, von zweifelhaften Figuren manipulierten, halbdemokratischen Staat denn überhaupt näher anschließen soll.
Eine historische Fußnote: Lenin hat den Vertrag von Brest-Litowsk (1918) niemals gelesen — er wußte aber ganz genau, was er bedeutete. Er und seine Nachfolger haben dann alles drangesetzt, um ihn zu revidieren. Die Folgen kann man noch heute in der Ukraine-Krise besichtigen.
Weit entfernt davon, daß Volksentscheide der politischen Kultur schadeten, könnten sie, entsprechend vorbereitet und vitalen Fragen des Staates vorbehalten, ein großer Nutzen der Demokratie sein. Walter Dirks hat das Wort einmal sehr treffend mit „Herrschaft der Laien“ übersetzt. Er wollte damit auf ein Grundproblem des politischen Handelns hinweisen, für das die Demokratie, alles in allem, noch die beste Lösung parat hält. Da die Laien, d. h. die Menge der gewöhnlichen Leute, die Folgen der politischen Entscheidungen, die Hauptlast der Regierungsbeschlüsse, tragen müssen, ist es nur recht und billig, daß sie auch in einem wesentlichen Maße am politischen Entscheidungsprozeß beteiligt werden.
Schließlich, die Folgen politischen Handelns sind bekanntlich in den seltensten Fällen vorhersehbar, über allen Zweifel erhaben ist jedoch die Einsicht, daß gedankenlose, oberflächliche Leitartikel ganz gewiß der politischen Kultur, wenn man auch einmal pathetisch werden will, immer schaden (cf. J.Q., Die dahinsiechende Zeitung).
P.S. Neulich interviewte ein deutscher Journalist einen holländischen Politiker, der sehr gut deutsch sprach und überhaupt sprachlich sehr sensibel war. Der deutsche Journalist war von der politisch korrekten Sorte, er redete in dem Gespräch hartnäckig immer von den "Niederlanden" und den "Niederländern". Der holländische Politiker antwortete dem beschränken Kopf, indem er ganz konsequent immer von "Holland" und den "Holländern" sprach, ein echter Sohn seines Landes, das für seinen gesunden Menschenverstand berühmt ist.
Dem halbzivilisierten deutschen Starrkopf hat man auf der Schule allein die politische Korrektheit, aber nicht die Anfangsgründe der Rhetorik beigebracht. Er hat offenbar niemals etwas von der Figur der Synékdoche gehört. Συνεκδοχη, η = das Mitverstehen: "In der Rhetorik eine Art des Ausdrucks, wobei der eigentliche Begriff nur angedeutet, nicht wirklich ausgedrückt ist, besonders wenn ein Teil für das Ganze oder umgekehrt das Ganze für einen Teil gesetzt ist" (W.Pape, Griechisch-deutsches Wörterbuch). So verwendet man den Namen der uns benachbarten Provinz (Holland) für das ganze Land. Ähnliches gilt für England als Teil Großbritanniens, und wir können hier getrost solange von England sprechen, wie Schottland und Wales zu Großbritannien gehören und nicht souveräne Staaten sind. Sollte sich Großbritannien einmal in seine Bestandteile auflösen, dann könnten wir natürlich nur noch direkt von England sprechen.

J.Q. — 22. April 2016

© J.Quack


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